Anträge

Hier finden Sie meine Anträge an die Bayerische
Staatsregierung zu aktuellen Themen.
  

 
 
09.03.2017   Nachhaltige Abwasserpolitik in Bayern durch effizientere Förderung schaffen
09.03.2017   Keine zusätzliche EU-Steuer im bisherigen Finanzierungssystem der EU
09.03.2017   Cross Compliance: Kontrollen mindestens 24 Stunden vorher anmelden und verträglich gestalten
09.03.2017   CSU-Posse ums Gymnasium beenden...
09.03.2017   Verantwortung für den Wohnungsbau in Bund und Land gerecht werden
09.03.2017   Notsituation an Grund- und Mittelschulen... 
22.02.2017   Augenmaß nicht verlieren - Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten
22.02.2017   Pkw-Maut verhindern - kein Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Straßen
22.02.2017   Meisterpflicht und reglementierte Berufe in der derzeitigen Form erhalten 
21.02.2017   Einführung einer steuerlichen FuE Förderung...
21.02.2017   Der ewige Streit ums Gymnasium: Entscheidungen müssen her! 
21.02.2017   Stellungnahmen zu Gesetzesentwüfen veröffentlichen 
09.02.2017   Plakation des Bundesumweltministeriums stoppen- Diffamierung des bäuerlichen Berufsstandes nicht hinnehmbar
09.02.2017   Neue Risikoberwertung bei Vogelgrippe...
09.02.2017   Planungssicherheit am Gymnasium herstellen - Brüche in der Schulzeit verhindern
09.02.2017   Erkenntnisse der Expertenanhörung ernst nehmen - sofortiger Stopp des Gesetzgebungsverfahrens für ein Bay. Krebsregistergesetz
09.02.2017   Markt für heimische Pflanzenöle- und Biodieseltreibstoffe wiederbeleben 
01.02.2017   Extremismus durch Bildung bekämpfen...
01.02.2017   Netzausbaukosten minimieren...
31.01.2017   Demokratie stärken - Direktwahl des Bundespräsidenten einführen
31.01.2017   Entzug staatlicher Parteifinanzierung als mögliche Sanktion...
31.01.2017   Bayern-Ei-Skandal endlich lückenlos aufklären... 
24.01.2017   Bürgerwille respektieren - Beschlüsse zum Riedberger Horn umsetzen
24.01.2017   Mehr Sicherheit durch Konsequenz und Kooperation
24.01.2017   Stärkung des Wissenschaftsstandortes Erlangen-Nürnberg-Fürth nicht aus den Augen verlieren 
23.01.2017   Reichtzeitig notwendige Maßnahmen zu Schutz vor dem Wolf ergreifen
23.01.2017   Baukindergeld noch vor der Bundestagswahl 2017 
23.01.2017   Zeichen der Zeit erkennen - Rückkehrberatungen und Hilfen intensivieren
30.11.2016   EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen
30.11.2016   Bildungsstudien ernstnehmen - Bayerns Schulen gerechter aufstellen
30.11.2016   Effektive Kontrollen für eine menschenwürdige Pflege 
29.11.2016   Schaeffler-Standort Elfershausen erhalten 
29.11.2016   Förderung für den Anschluss an überwiegend regenerative Nah- und Fernwärmenetze im 10.000-Häuser-Programm
29.11.2016   Aus der Entscheidung des Bay. Verfassungsgerichtshofes die richtigen Schlüsse für e. Erhalt des Elements der Volksbefragung ziehen
10.11.2016   Nährwertkennzeichnung
10.11.2016   Novellierung Düngeverordnung
10.11.2016   Planungssicherheit Betriebe Lehrlinge 
10.11.2016   Neustrukturierung Lebensmittelüberwachung
10.11.2016   Betreuung unbegleiteter jugendliche Flüchtlinge
10.11.2016   Preiskrise Landwirtschaft
10.11.2016   Verhinderung Abwanderung 
10.11.2016   Stärkung dezentraler Hochwasserschutz
26.10.2016   Keine Überregulierung im deutschen Bankensektor 
26.10.2016   Die Gefahr durch sog. "Reichsbürger" in Bayern ernst nehmen
26.10.2016   Mittelschule stärken - Fokus auf Berufsorientierung und beruflichen Abschluss richten!
26.10.2016   Helfergleichstellung konsequent umsetzen
26.10.2016    Wohnortnahe Versorgung mit Apotheken sicherstellen 
21.10.2016  

Beschluss des Bay. Landtags... Halbautomatische Jagdwaffen, Besitz und Einsatz auch künftig erlauben... 

Beschluss hierzu Drucksache 17/12203

25.10.2016   Finanzierungskonzept des 2. S-Bahn-Stammstreckentunnels transparent darlegen...
25.10.2016   Drohnenverordnung
25.10.2016   Bewährte Zuständigkeit für Autobahnen in Bayern belassen... 
12.10.2016   Übernahme von Schmerzensgeldforderungen nach Art. 97 BayBG
12.10.2016   Nachbesserung bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie...
12.10.2016   Sicherstellung einer flächendeckenden Geburtshilfe 
28.09.2016   Sicherheit braucht Konsequenz
27.09.2016   Gezielte Rückkehrhilfen als Beitrag für eine konkrete Entwicklungspolitik und als Ergänzung zur Abschiebung umsetzen
27.09.2016   Den Geist des Grundgesetzes umsetzen, Demokratie stärken, bundesweite Volksentscheide aktivieren
27.09.2016   Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich 
19.07.2016   Schülerflucht stoppen - Wahlfreiheit zw. G8 und G9 beschließen!
19.07.2016   Rechte der Menschen mit Behinderung schützen... 
19.07.2016   Eine echte Koalition mit dem Volk: CETA im Bundesrat ablehnen! 
19.07.2016   BAT: ArbeitnehmerInnen und die Stadt Bayreuth zielführend unterstützen
19.07.2016   Junge Familien und Senioren bei Wohnungskrediten nicht diskriminieren
07.07.2016   Volle Mobilfunkabdeckung für ganz Bayern
06.07.2016   Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus...
06.07.2016   Straßenausbauarbeiten beschleunigen - Baustellen Chaos auf Bayerns Autobahnen beenden
06.07.2016   Bay. Handelsspielraum ansuntzen: CETA ablehnen! 
29.06.2016   Nach Brexit: Europa retten, Bayern schützen, Regionen stärken!Gleichberechtigung bei Hochwasserhilfe !
29.06.2016   Gleichberechtigung bei Hochwasserhilfe 
29.06.2016   Fracking bundesweit verbieten
10.06.2016   Bay. Modellprojekt für ein Einwanderungsgesetz
09.06.2016   Energiefeindlichen EEG-Bundeskabinettsbeschluss ablehnen
08.06.2016   Lebensmittelüberwachung - keine Komplettverlagerung an die Bezirksregierungen
08.06.2016   Hightech-Standort sichern - nationale Lösung für KUKA finden
08.06.2016   Hochwasserschäden: Effektiv helfen - besser vorbeugen
08.06.2016   Unterrichtsausfall endlich reduzieren... 
01.06.2016   Zeitnaher und umfassender Bericht zu Listerienfunden...
31.05.2016   Halb Bayern "Raum mit besonderem Handlungsbedarf"...
31.05.2016   Finanzielle Hilfen für die untwettergeschädigten Gemeinden...
31.05.2016   Milchkrise-EU-Markt endlich entlasten...  
10.05.2016   Anreize in Neubau und Modernisierung von Wohnungen nicht unnötig erschweren
10.05.2016   Das kulturelle Erbe des bay. Komponisten Richard Strauss nachhaltig sichern 
28.04.2016   Unterbringung von Flüchtlingen: Was ändern die Beschlüsse der Staatsregierung konkret?
28.04.2016   Endlich handeln statt endlos reden - Bayerns Grenzen sinnvoll sichern
28.04.2016   Milchviehhalter in Bayern schützen - kein Verbot der Anbindehaltung
28.04.2016   Keine Gewalt gegen Frauen 
27.04.2016   Bundesverkehrswegeplan umgehend nachbessern (Nr.3)
27.04.2016   Novellierung der Milch-Güte Verordnung...
27.04.2016   Endlich Lehren aus Tschernobyl ziehen... 
20.04.2016   Bericht über Betrug bei Pflegekassen
20.04.2016   Bay. Tierhalter schützen - Keine überzogenen Minderungsziele bei Ammoniak (Nr. 3)
20.04.2016   Keine Kompromisse beim Vorsorgeprinzip gegenüber den USA bei TTIP! (Nr.2)
20.04.2016   Verlässlichkeit in der Bildungspolitik: Neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium ab dem Schuljahr 2017/2018 umsetzen (Nr.1) 
07.04.2016   Gesetzesänderung zur Produkthaftung schnell und ohne Hintertüren schaffen
07.04.2016   Oh, wie schön ist Steuerflucht nach Panama...
07.04.2016   ORH-Bericht Flughafen München
06.04.2016   Kooperation der Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen
06.04.2016   Unterzeichnung mit vorläufiger Anwendung von CETA verhindern! 
06.04.2016   Bericht über die Freistellungspraxis bay. Behörden bei ehrenamtlichen Rettungskräften 
15.03.2016   Dringlichkeitsantrag: Bay. Niveau beim Arbeitnehmerschutz in ganz Bayern sichern: Europ. Parlament in die Pflicht nehmen (Nr.3)
15.03.2016   Dringlichkeitsantrag: Kein privates Kapital für die Bundesverkehrswegefinanzierung (2)
15.03.2016   Dringlichkeitsantrag: Auf Richter und Staatsanwälte hören: Geplanten Investitionsgerichtshof bei TTIP und CETA verhindern (Nr. 1) 
25.02.2016   Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung erfordert Taten statt Worte - Berufliche Bildung stärken
25.02.2016   Dauerhafte Hilfe für Betroffene des Zugunglücks bei Bad Aibling 
25.02.2016   Integartion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - kein Alleingang der Staatsregierung (3)
25.02.2016   Alternative Therapiemöglichkeiten in der Tierhaltung nicht unnötig bürokratisieren (2)
25.02.2016   Dringlichkeitsantrag - Ländliches Kernwegenetz stärken (1) 
17.02.2016   Anfrage ans Plenum: Ende der Volksmusik-Sendungen auf Bayern 1
17.02.2016   Heimatgefühl bewahren: Kulturgut der Volks- und Blasmusik soll auch weiterhin für aller hörbar bleiben
16.02.2016   Barzahler sind keine Verbrecher
16.02.2016   Umfassendes Verbot von Legal Highs 
16.02.2016   Dringlichkeitsantrag - Volksbefragung zum Freihandelsabkommen
27.01.2016   Dringlichkeitsantrag - Keine Altersdiskriminierung im Straßenverkehrsrecht
27.01.2016   Dringlichkeitsantrag - Kaufprämie und Steueranreize zur Förderung von Elektroautos 
24.11.2015   Antrag bezüglich Terroranschläge in Paris 
28.10.2015   Asylsozialberatung sicherstellen
28.10.2015   Sicherstellung der Einbindung Bayerns bei Umsetzung der Beschlüsse des EU-Sondertreffens vom 25.10.15
27.10.2015   Verankerung einer verpflichtenden Sperrklausel bei Europawahlen im Europarecht verhindern!!
27.10.2015   Krankenhausreform: Qualität und wohnortnahe Erreichbarkeit sicherstellen! !
27.10.2015   Entscheidung gegen 3. Strabahn jetzt treffen
20.10.2015   Bundesfernstraße: Auftragsverwaltung erhalten- Finanzierung optimieren
20.10.2015  

"Transitzonen" erläutern!

20.10.2015   Ankündigungen mit Inhalten füllen - Weichen im Schulsystem jetzt richtig stellen!
19.10.2015   Wohnungsbau in Bayern kraftvoll ankurbeln
19.10.2015   Kommunen entalsen, Rechtssicherheit herstellen...
19.10.2015   Irreführende Werbung für Kinderlebensmittel stärker bekämpfen
30.09.2015   Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber prüfen
30.09.2015   Mehr Geld für Studentenwohnraumförderung
29.09.2015   Asyl: Geltendes Recht anwenden - Keine weitere Überforderung des Systems
29.09.2015   Die Situation in der bay. Erstaufnahme - Landtag mit einbeziehen
29.09.2015   Kein erhöhter Preisdruck auf Landwirte... 
08.07.2015   Fakten schaffen: Sanierung von kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen ab 2016 wieder fördern!
08.07.2015   Klare Zukunftsentscheidung für das Münchner S-Bahn-System
08.07.2015   Pflichtunterricht für das kommende Schuljahr 2015/2016 sicherstellen – berufliche Schulen nicht vergessen!
18.06.2015   Klarheit schaffen über Belastungen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger und der öffentlichen Haushalte durch Euro-Rettungspolitik
18.06.2015   Dringlichkeitsantrag Dumpingpreise
10.06.2015   Dringlichkeitsantrag Mindestlohn Sport
10.06.2015   Dringlichkeitsantrag Elektrobusse
10.06.2015   Dringlichkeitsantrag Umweltkriminalität
10.06.2015   Dringlichkeitsantrag G7
07.05.2015   G9-Pilotschulen ausweiten!
07.05.2015   Volksfeste schützen – flexiblere Arbeitszeiten zulassen
07.05.2015   Umsetzung des Mindestlohns I: Dokumentationspflichten entschärfen
23.04.2015   Dringlichkeitsantrag: Wahl der Eltern und Schüler Ernst nehmen: Alle Anmeldung auf G9 umsetzen und niemanden abweisen! 
22.04.2015   Wirtshäuser und Gastronomiebetriebe in Bayern stärken
22.04.2015   Denkverbote beseitigen! Sinnvolle Arbeitszeitregeln für die Bayerische Polizei schaffen!
22.04.2015   Wahl der Eltern und Schüler ernst nehmen: Alle Anmeldungen auf G9 umsetzen und niemand abweisen!
26.03.2015   Wohnungsnot in den Ballungsräumen bekämpfen
26.03.2015   Wirksame Bekämpfung extremistischer Gewalttäter sicherstellen
26.03.2015   Kosten für AKW-Rückbau und Atommüll-Endlagerung nicht dem Steuerzahler aufbürden – Übertragung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fond
26.02.2015   Dringlichkeitsantrag Grundwehr 3
25.02.2015   G7-Gipfel: „Kein Bürger soll auf Schäden sitzenbleiben“
11.02.2015   Konzertsaal: Neubau statt Umbau-Chaos
11.02.2015   G7-Gipfel: „Kein Bürger soll auf Schäden sitzenbleiben“
11.02.2015   Flucht aus dem Kosovo – Hilfe vor Ort statt Überlastung des Asylsystems
29.01.2015   Dringlichkeitsantrag Gedenktag für Flucht und Vertreibung
29.01.2015   Dringlichkeitsantrag G9
29.01.2015   Dringlichkeitsantrag Terrorismusbekämpfung
27.11.2014   Gesundheitswirtschaft – Prävention verbessern und Kur- und Heilbäder mehr fördern!
27.11.2014   Dringlichkeitsantrag - Keine Benachteiligung der bayerischen Kommunen bei der Eingliederungshilfe
27.11.2014   Dringlichkeitsantrag ÖPNV-Förderung
27.11.2014   Dringlichkeitsantrag Klimaziele erreichen
27.11.2014   Dringlichkeitsantrag Steigerwald
27.11.2014   Dringlichkeitsantrag Mittelstufe Plus
27.11.2014   Dringlichkeitsantrag - Anhörung zur Reform des bayerischen Petitionswesens
12.11.2014   Dringlichkeitsantrag Jagdpächter
12.11.2014   Dringlichkeitsantrag Milchmarktkrise
12.11.2014   Dringlichkeitsantrag Staatshaushalt - Irreführung beenden
12.11.2014   Dringlichkeitsantrag Bankenabgabe verhindern
12.11.2014   Dringlichkeitsantrag Reserveantibiotika
12.11.2014   Dringlichkeitsantrag CETA
12.11.2014   Dringlichkeitsantrag Bildung für Flüchtlinge
15.10.2014   Dringlichkeitsantrag Breitbandversorgung
15.10.2014   Dringlichkeitsantrag Gymnasialkonzept
15.10.2014   Dringlichkeitsantrag Düngerverordnung
15.10.2014   Dringlichkeitsantrag Proberichter mit rechtsextremen Hintergrund
15.10.2014   Dringlichkeitsantrag Asylbewerber
27.08.2014   Antrag der Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag zu einer Sondersitzung des Landtags zur Causa Haderthauer
27.08.2014   Antrag der Oppsition zur Entlassung von Staatsministerin Haderthauer
24.06.2014   Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bay. Polizei- und Justizbehörden.... 
04.06.2014   Die Beteiligung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der Firma „Sapor Modelltechnik“ aufklären
04.06.2014   Dringlichkeitsantrag Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen
15.05.2014   Fehlentwicklung stoppen! Selbständige Altersvorsorge der freien Berufe erhalten!
15.05.2014   Mehr Zeit für gute Pflege, weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit in der Pflegedokumentation - Erkenntnisse aus Modellvorhaben sofort umsetzen!
15.05.2014   Aufnahmeprogramme für syrische Kriegsflüchtlinge auflegen - schnellere und unbürokratische Bearbeitung der Fälle durch Aufstockung des Personals
15.05.2014   Kosten für Rückbau der Kernkarftwerke nicht auf Allgemeinheit abwälzen
15.05.2014   Dringlichkeitsantrag für ein soziales Europa
07.05.2014   Dringlichkeitsantrag Fall Schottdorf
07.05.2014   Kalte Progression
07.05.2014   Förderung von Beschneiungsanlagen
08.04.2014   Kormoranmanagement in Bayern
08.04.2014   Kinderschutz praxistauglich gestalten
03.04.2014   Dringlichkeitsantrag Einstellungspolitik bei Aushilfslehrern
03.04.2014   Dringlichkeitsantrag Wölfe in Bayern
03.04.2014   Dringlichkeitsantrag EEG
26.03.2014   Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Erleichterungen bei Volksbegehren
26.03.2014   Weg zum neunjährigen Gymnasium jetzt öffnen!
26.03.2014   Keine Verschärfung der NEC-Richtlinie
26.03.2014   Kollektives Gedächtnis Europas bewahren - internationalen Stellenwert der Monumenta Germaniae Historica (MGH) erhalten!
12.02.2014   Effektive Kontrollen in der Forensik
12.02.2014   Kormoranmanagement
12.02.2014   Gentechnik
07.02.2014   Probleme Werdenfelsbahn
07.02.2014   Sicherheit für Waldbauern
07.02.2014   Lehrerstellen
07.02.2014   HGÜ-Stromtrasse
28.01.2014  

 

Gentechnik in der EU ablehnen
28.01.2014  

Versorgung öffentlicher Gebäude mit Glasfaserkabel

28.01.2014  

Förderprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern

11.12.2013  

Kinderfreundliche Überarbeitung der Umsatzsteuersätze

11.12.2013  

Ansprüche wegen Altersdikriminierung kompensieren

11.12.2013  

Glasfaserkonzept statt Notoperation

04.12.2013  

Flächendeckende Versorgung durch Hebammen

04.12.2013  

Gentechnik in der EU ablehnen

03.12.2013  

Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit

03.12.2013  

Dringlichkeitsantrag Ausländermaut

03.12.2013  

Bürgerschaftliches Engagement zur Chefsache machen

23.10.2013  

Dringlichkeitsantrag Olympia 2022

18.08.2013  

Verkehrsprojekte im strukturschwachen Raum - Oberau B2...

17.07.2013  

Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer...

16.07.2013  

Rolle Bayerns beim Transplantationsskandal...

20.06.2013  

Ursachen der Mietpreisexplosion erkennen und beheben...

20.06.2013  

Akzeptanz der Windenergie sichern...

19.06.2013  

Sichere Notarztversorgung in Stadt und Land...

19.06.2013  

Kürzungen bei Agrarmitteln in der zweiten Säule vollständig kompensieren...

19.06.2013  

Zusatzmittel für "Regionale Wirtschaftsförderung" nach Flutkatastrophe...

13.06.2013  

Rasch Konsequenzen aus der Flutkatastrophe ziehen...

13.06.2013  

Bürger bei Hochwasserschutzkonzept beteiligen...

13.06.2013  

Änderung Prozesskostenhilfe und Beratungshilferecht...

11.06.2013  

Ganzjahresverträge für nicht verbeamtete Lehrkräfte...

25.04.2013  

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses...

11.04.2013  

Konzept für Wahlmöglichkeit G8/G9...

11.04.2013  

Flensburger Verkehrssünderkartei: Freiwilligen Punkteabbau weiter ermöglichen...

21.03.2013  

Neues Schulfach Lebenskunde einführen...

21.03.2013  

Güllebonus darf nicht gestrichen werden...

21.03.2013  

Integration in Bayern zulassen - Flächendeckendes Angebot an Deutschkursen...

21.03.2013  

Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen" Studienbeiträge abschaffen...

21.03.2013  

Keine neue Bürokratie für die Waldbesitzer...

21.03.2013  

Keine Auflösung der amtsgerichtlichen Zweigstellen...

05.03.2013  

Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vom Fall Gustl Mollath entbinden...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Besuch und Ausbildungsbeihilfe...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Therapieausgerichteter Vollzug...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Vollzugsöffnende Maßnahmen...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Arbeitstherapeutische Beschäftigung...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Andere Formen der Telekommunikation...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Recht auf Besuch...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Verpflegung...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Anstaltskleidung...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung - hier: Schwerwiegende Störung der Ordnung der Anstalt...

02.03.2013  

Vollzug der Sicherungsverwahrung...

02.03.2013  

Helfergleichstellung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte...

02.03.2013  

Reform der Sicherungsverwahrung...

24.02.2013  

Verbesserungen bei der Einbürgerung von Kosovaren...

21.02.2013  

Erhalt des Luftwaffenmusikkorps 1 in Neubiberg...

21.02.2013  

Neuregelung der Rundfunkgebührenerhebung zeitnah nachbessern...

21.02.2013  

Pferdefleischskandal - Fakten auf den Tisch und Konsequenzen ziehen...

20.02.2013  

Verlängerung von Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch...

05.02.2013  

Zügige Entscheidungen zu Studienbeiträgen...

05.02.2013  

Umsetzung des Anliegens des Bundestags für einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung...

05.02.2013  

Auflösung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern...

30.01.2013  

Verschärfung der Abgeordnetenbestechung...

29.01.2013  

Gegen Extremismus für mehr Toleranz...

29.01.2013  

Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegeleistungen...

03.12.2012  

Stellungnahme der Staatsregierung zu den Vorwürfen im Fall Mollath... 

28.11.2012  

Unabhängige und transparente Justiz...

28.11.2012  

Rückzahlungen der BayernLB zum Schuldenabbau verwenden...

28.11.2012  

Fachkräftemangel in den Pflegeberufen gezielt entgegenwirken...

13.11.2012  

Studienbeiträge abschaffen...

13.11.2012  

Weiterbildungsprämie für die Meisterausbildung...

13.11.2012  

Flughafen Nürnberg stärken...

25.10.2012  

Übernahme ziviler Angestellter der Bundeswehr in Landes- und Kommunalbehörden...

25.10.2012  

Kommunen nicht weiter finanziell ausbluten...

25.10.2012  

Keine Umleitung der durch den Verzicht auf die 3. Startbahn frei werdenden Mittel...

25.10.2012  

Für eine fachübergreifende Landesplanung...

24.10.2012  

Abschaffung der Studienbeiträge - sofort...

17.10.2012  

Transparente Regelung von Abgeordnetennebentätigkeiten...

17.10.2012  

Standortsicherung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Bayern...

17.10.2012  

Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Asylsituation einleiten...

17.10.2012  

Neuberechnung der EEG-Umlage 2013...

17.10.2012  

Gerechte Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegeleistungen von Angehörigen in der Rentenversicherung...

15.10.2012  

EU-Abgasregelungen...

15.10.2012  

Umsetzung eines Beschlusses des Bundestags zur Einführung eines nationalen Gedenktages (Tag der Heimat)...

27.09.2012  

Beweidungsauflage für Photovoltaik-Anlagen...

27.07.2012  

Meldegesetz stoppen - keine Datenweitergabe ohne Einwilligung...

27.07.2012  

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns herstellen...

27.07.2012  

Entbürokratisierung für das Handwerk endlich verwirklichen...

11.07.2012  

Managementplan große Beutegreifer...

03.07.2012  

Transparenz in zentralen Europafragen herstellen...

03.07.2012  

Kostenexplosion bei der Einführung des Digitalfunks...

03.07.2012  

Jagdzwang...

13.06.2012  

Nulltoleranz für GVO in Lebensmitteln nicht aufweichen...

13.06.2012  

Ganztagsangebote zeitlich erweitern...

13.06.2012  

Förderung strukturschwacher Räume im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verbessern...

13.06.2012  

GEMA Gebühren...

26.04.2012  

Einsatz für zukunftsfähige Tourismusförderung...

23.05.2012  

Zukunft der Bundeswehrstandorte...

23.05.2012  

Bekämpfung der Cyberkriminalität...

23.05.2012  

Lage am Milchmarkt...

23.05.2012  

Kormoran - Einführung einer Obergrenze für Brutpaare...

25.04.2012  

Nein zu ESM und Fiskalpaket...

25.04.2012  

Energiewende jetzt - Bayern braucht eigenes Energieministerium...

17.04.2012  

Hausarztversorgung sicherstellen - Weiterbildungsverbünde für Allgemeinmedizin unterstützen...

17.04.2012  

Energiewende jetzt! - Korrekturen bei der anstehenden Kürzung der Solarförderung...

15.02.2012  

Nachtragshaushaltsplan 2012 - Unbefristete Stellen in der Ernährungsbildung...

06.02.2012  

Nachtragshaushaltsplan 2012 - Stellensituation Finanzämter...

06.02.2012  

Nachtragshaushaltsplan 2012 - Pädagogisch betreute Besuchsprogramme des Landtags...

06.02.2012  

Nachtragshaushaltsplan 2012 - Aufstockung Etat für Umweltstationen...

25.11.2011  

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Verwaltungsangestellte an staatlichen Schulen...

10.11.2011  

Regionale Wirtschaftsförderung attraktiver für kleine Unternehmen ausgestalten...

01.03.2012  

EU - Abgasregelungen...

29.02.2012  

Energiewende jetzt - Keine Änderung der Solarförderung vor Juli 2012...

28.02.2012  

Kormoran - Einführng einer Obergrenze...

31.01.2012  

Bündelung der Milcherzeuger

24.01.2012  

Reform des europäischen Datenschutzrechts - Keine Zentralisierung...

25.01.2012  

Sicherheit von Justizgebäuden - Bericht...

18.12.2011  

Keine Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten...

18.12.2011  

Bayerns Milchwirtschaft - Aktueller Stand und Vorbereitung auf die Zukunft... 

15.12.2011  

Dringlichkeitsantrag Fall Gustl Mollath...

14.12.2011  

Stellungnahme der Staatsregierung zu den Vorwürfen im Fall Mollath 

12.12.2011  

Personalsituation in der bayerischen Justiz

17.11.2011  

Transparenzregister für Bayern

23.11.2011  

Dringlichkeitsantrag - Keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden - nein zu Eurobonds! 

23.11.2011  

Dringlichkeitsantrag - Weisungsrecht an Staatsanwälte transparent ausgestalten!

23.11.2011  

Dringlichkeitsantrag - Energiewende jetzt! Energieleitplan für Bayern 

17.03.2011  

Einzelfallanweisungen durch Justizminister an Staatsanwälte abschaffen

09.11.2011  

Dringlichkeitsantrag - Schultrojaner -Hände weg von Schulcomputern

19.10.2011  

Dringlichkeitsantrag - Personalsituation in der bayerischen Justiz

12.10.2011

 

Dringlichkeitsantrag- Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Behörden

11.10.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Verkehrsprojekte im strukturschwachen Raum - Oberau B 2 neu

13.07.2011  

Dringlichkeitsantrag Schule besser machen - Junge Lehrerinnen und Lehrer eine Perspektive bieten

13.07.2011  

Dringlichkeitsantrag - Wald- und Forstwirtschaft in Bayern mit konkreten Maßnahmen unterstützen

12.07.2011  

Dringlichkeitsantrag - Finanzierung der Altenschulen nachhaltig sichern  

20.05.2011

 

Antrag - Weiterentsicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik - Spielräume zum Erhalt bürgerlicher Strukturen schaffen

20.05.2011

 

Antrag - Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik - Betreibstypen berücksichtigen, bisherige Ungerechtigkeiten beheben

20.05.2011

 

Antrag - Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik - Greening effektiv und ohne Bürokratie

20.05.2011

 

Antrag - Berglandschaft - Schutz durch Nutzung: Erhalt traditioneller Tierhaltunsformen im Berggebiet

20.05.2011

 

Antrag - Berglandschaft - Schutz durch Nutzung: Gebietskulisse erhalten

 20.05.2011

 

Antrag - Berglandschaft - Schutz durch Nutzung: Härtefallregelung erhalten

20.05.2011

 

Antrag - Berglandschaft- Schutz durch Nutzung: Investitionsförderung mit Berücksichtigung naturräumlicher Benachteiligungen

20.05.2011

 

Antrag - Milchproduktion in Bayern - Herausforderungen meistern, Wege aufzeigen

25.05.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

25.05.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Revision des Euratom-Vertrags

30.03.2011

 

Antrag - Umsetzung des SWIFT-Abkommens

24.05.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Bing Maps Street Side - Rechtsrahmen schaffen, Recht zum Vorabwiderspruch einräumen

24.03.2011

 

Antrag - Keine pauschale Zerschlagung der Insovenzgerichte

17.03.2011

 

Antrag - Einzelfallanweisung durch Justizminister an Staatsanwaltschaft abweisen

17.03.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Keine Aufweichung der GVO-Nulltoleranz bei Saatgut

03.03.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Bundeswehrreform Überprüfen

10.02.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Position der Milchbauern stärken

03.02.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Beseitigung Winterschäden auf Gemeinde- und Kreisstraßen

01.02.2011

 

Antrag - Personalnotstand in Bayerns Justiz

01.02.2011

 

Antrag zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung

10.02.2011

 

Änderungsantrag Doppelhaushalt 2011/2012 - Richter und Staatsanwälte

10.02.2011

 

Änderungsantrag Doppelhaushalt 2011/2012 - Rechtspfleger

10.02.2011

 

Änderungsantrag Doppelhaushalt 2011/2012 - Justizwachtmeister

10.02.2011

 

Änderungsantrag Doppelhaushalt 2011/2012 - Justizvollzug

10.02.2011

 

Änderungsantrag Doppelhaushalt 2011/2012 - Justizfachwirte

10.02.2011

 

Änderungsantrag Doppelhaushalt 2011/2012 - Gerichtsvollzieher

10.02.2011

 

Änderungsantrag Doppelhaushalt 2011/2012 - kriminalpädagogische Schulprojekte

10.02.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Position der Milchbauern am Markt stärken

01.02.2011

 

Dringlichkeitantrag - gleiche Lebensbedingungen in Bayern schaffen

01.02.2011

 

Dringlichkeitsantrag - Sofortmaßnahmen zur Beseitigung von Winterschäden auf Gemeinde- und Kreisstraaßen

01.02.2011

 

Dringlichkeitsantrag - verbesserte Arbeitsbedingungen am Amtsgericht Augsburg

 14.12.2010

 

Dringlichkeitsantrag - Rücknahme der Wiederbesetzungssperre

03.12.2010

 

Antrag zur Änderung Bayerisches Naturschutzgesetz - verbesserte Regelungen für Waldwegebau im Alpenraum

27.10.2010

 

Antrag - verlängertes Berufsverbot für Sexualstraftäter

27.10.2010

 

Antrag - modifizierter Täter-Opfer-Ausgleich

13.08.2010

 

Antrag - Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten

13.08.2010

 

Antrag - Google Street View - Rechtsrahmen schaffen

13.07.2010

 

Dringlichkeitsantrag - Immaterielles Weltkulturerbe in Bayern

09.06.2010

 

Dringlichkeitsantrag - Direktwahl des Bundespräsidenten

18.05.2010

 

Dringlichkeits-Antrag - Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch

18.05.2010

 

Dringlichkeits-Antrag - Google Street View in die Schranken verweisen

03.05.2010

 

Antrag Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung zum Parlamentsinformationsgesetz

23.04.2010

 

Antrag - Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen

23.04.2010

 

Antrag - Objektive Altersfeststellung von Flüchtlingen

10.03.2010

 

Dringlichkeitsantrag - Änderung Parteiengesetz - Sponsoring

10.03.2010

 

Dringlichkeitsantrag - Ombuds-Leute für Opfer sexuellen Missbrauchs

07.03.2010

 

Info-Brief Informationsfreiheitsgesetz

07.03.2010

 

Beitrag zum Thema UNESCO-Weltkulturerbe

04.02.2010  

Dringlichkeitsantrag - Elena-Verfahren sofort stoppen!

03.02.2010  

Antrag Nachtragshaushalt 2010 - weniger Ausgaben  für ehemalige Ministerpräsidenten

03.02.2010  

Antrag Nachtragshaushalt 2010 - mehr kriminalpädagogische Schülerprojekte

03.02.2010  

Dringlichkeitsantrag - rasche Vorlage des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

26.01.2010  

Dringlichkeitsantrag - Polizisten besser vor Gewalttaten schätzen

18.01.2010  

Antrag Einsetzung Untersuchungsausschuss HGAA-Skandal

11.12.2009  

Antrag - raschere Besetzung der Präsidenten-Stellen an Oberlandesgerichten

26.11.2009  

Antrag - Widerspruchsformular gegen Google-Street-View

26.11.2009

 

SWIFT Abkommen

13.10.2009

 

Olympia 2018

07.05.2009

 

Aufnahme Uigurischer Gefangener aus Guantanamo

06.05.2009

 

Verbot so genannter Cage Fights

15.03.2009

 

Verschuldungsunabhängige Haftung für AG Vorstände

04.03.2009

 

Versammlungsgesetz

09.05.2009

 

Schutz der Fischereiwirtschaft vor Kormoranen

14.10.2009

 

Bleiberecht Flüchtlinge

21.10.2009

 

Immaterielles Weltkulturerbe

 
 
 
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