Redebeiträge

Hier finden Sie meine Redebeiträge aus den Plenarsitzungen im Bayrischen Landtag als PDF. Sie benötigen lediglich ein Programm, welches zum Öffnen von PDF Dokumenten geeignet ist. Wenn Sie >>>HIER<<< klicken, werden Sie direkt zum Online-Portal des Bayrischen Landtages geleitet, wo Sie meine Reden im Zusammenhang mit den Redebeiträgen anderer Redner anhören können.

 

167 30.05.2017

Thema: Verfassungsstreitigkeit- Schreiben des Bay. Verfassungsgerichtshofs vom 28. März (Vf. 5-VII-17) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der AVBayJG vom 1. März 1983... 

 
166 06.04.2017

Gesichtsverhüllung in Bayern 

 
165 29.03.2017

DA zur Rehabilitierung Homosexueller - Gesetz der Bundesregierung konstruktiv begleiten 

 
164 14.03.2017

Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Freitstaats Bayern...

 
163 14.03.2017

Gesetzesentwurf zur Änderung des Bay. Richtergesetzes 

 
162 01.02.2017

Härtere Strafen bei illegalem Welpenhandel

 
161 24.01.2017

Gesetzesentwurf zur Änderung des Bay. Richtergestzes

 
160 24.01.2017

Thema: Gesetzesentwurf  zur Änderung der Verfassung des Freistaates in Bayern...  

 
159 14.12.2016

Beratung Doppelhaushalt Justizministerium

 
158 30.11.2016

Rede zum Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion: Aus der Entscheidung des Bay. Verfassungsgerichtshofes die richtigen Schlüsse für einen Erhalt des Elements der Volksbefragung ziehen 

 
157 10.11.2016

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FW "Bürgerwille respektieren, mehr direkte Demokratie! 

 
156 26.10.2016

Rede zum Gesetzesentwurf der FW-Fraktion für ein Bay. Partizipations- und Integrationsgesetz

 
155 26.10.2016

Rede zum DA: Die Gefahr durch sog. Reichsbürger... 

 
154 26.10.2016

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Labor...

 
153 19.07.2016

Rede zum Antrag - Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bay. Landtag: "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" 

 
152 07.07.2016

Rede zum DA Rehabilitierung Homosexueller verfassungsrechtlich sorgfältig prüfen

 
151 29.06.2016

Rede zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG)

 
150 29.06.2016

Rede zu Gesetzesentwurf zur Änderung des. Bay. Strafvollzuggesetzes - Überwachter Internetzugang für Gefangene 

 
149 09.06.2016

Rede zu Antrag Wahlalter 16 bei der Europawahl 

 
148 01.06.2016

Rede zu Gesetzentwurf für ein Bay. Integrations- und Partizipationsgesetz

 
147 10.05.2016

Anreize in Neubau und Modernisierung von Wohnungen nicht unnötig erschweren

 
146 10.05.2016

Das kulturrelle Erbe des bay. Komponisten Richard Strauss nachhaltig sichern

 
145 12.04.2016

Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Bay. Untersuchungshaftvollzugsgesetzes... 

 
144 12.04.2016

Paris-Abkomme und Ergebnisse von Elmau umsetzen...

 
143 07.04.2016

Rede: Gesetzesentwurf zur Einführung einer Berichtspflicht bei Todesfällen von Gefangenen... 

 
142 16.03.2016

Rede Thema: Dringlichkeitsantrag - Auf Richter und Staatsanwälte hören: Geplanten Investitionsgerichtshof bei TTIP und CETA verhindern 

 
141 16.03.2016

Rede zum Gesetz über die Behandlung von Petitionen... sowie über den Bürgerbeauftragten oder die Bürgerbeauftragte des Freistaats Bayern... 

 
140 08.03.2016

Rede zum Antrag - Wahlunterlagen in leichter Sprache 

 
139 25.02.2016

Dringlichkeitsantrag- Parteiverbotsverfahren müssen sorgfältig überlegt sein...

 
138 25.02.2016

Konsequenzen aus dem Steuerfall Engelhorn: Steuerhinterziehung bekämpfen...

 
137 25.02.2016

Gesetzesentwurf der SPD über ein Bay. Partizipations- und Integrationsgesetz...

 
136 09.12.2015

Antrag der CSU zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bay. Landtag 

 
135 09.12.2015

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung - Einführung von Karenzzeitregelungen

 
134 09.12.2015

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz

 
133 24.11.2015

Thema: Interpellation zur Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern

 
132 12.11.2015

Thema: Dringlichkeitsantrag - Bericht zur Presseberichterstattung über Vorgänge beim LKA 

 
131 12.11.2015

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israeltischen Kultusgemeinde München und Oberbayern  

 
130 28.10.2015

Gesetzesentwurf zur Einführung einer Berichtspflicht bei Todesfällen von Gefangenen...

 
129 28.10.2015

Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung... 

 
128 22.07.2015

Thema: Antrag der Abgeordneten Bause...(Bündnis 90/Die Grünen) - Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen, keine bay. Sonderausschlussregelungen

 
127 21.07.2015

Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hr. Dr. Herrmann, Hr. Zellmeier, Hr. Dünkel u.a. (CSU) zur Änderung des Bay. Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes 

 
126   08.07.2015

Rede zum Antrag - Opfer von Diskriminierung und rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen eine Einrichtung einer Bay. Antidiskriminierungsstelle  

 
125 08.07.2015

Rede zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung... 

 
124 10.06.2015

Rede zum Gesetzesentwurf des Abgeordneten Rinderspacher u.a. zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände... 

 
123 22.04.2015

Rede zum Antrag der SPD - Vollwertiges Widerufsrecht für Apps und digitale Inhalte einführen

 
122 22.04.2015

Rede zum Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion - Abriss des Grundwehrs III an der Ammer aussetzen...

 
121 14.04.2015

Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion SPD - zur Änderung des Gesetzes über den Bay. Verfassungsgerichtshof

 
120 26.03.2015

Rede zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitgleider der Staatsregierung (Einführung von Karenzzeitregelungen) 

 
119 26.02.2015

Rede zum Antrag "Bayrische Aufnahmeprogramme für syrische und irakische Kriegsflüchtlinge sofort einrichten"

 
118 11.02.2015

Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetz

 
117 11.02.2015

Gesetzesentwurf der Fraktion (SPD) zur Änderung des Landeswahlgesetzes...

 
116 29.01.2015

Rede zum Thema: Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Maßreglen der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung...

 
115 10.12.2014

Doppelhaushalt 2015/2016 - Etat des Justizministeriums

 
114 10.12.2014

Rede zum Thema: Anträge zur Geschäftsordnung des Landtags - Änderung der Redezeiten  

 
113 03.12.2014

Rede zum Thema: Dringlichkeitsantrag -Geltendes Recht konsequent anwenden und fortentwickeln ....

 
112 12.11.2014

Rede zum Tehma: Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bay. Bauordnung und des Gesetztes über die behördliche Organisation des Bauwesens......

 
111 12.11.2014

Rede zum Thema: Gesetzesentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freitstaat Bayern 

 

110
15.10.2014

Rede zum Thema: Dringlichkeitsantrag der FW - Informationsaustausch bay. Behörden im Zusammenhang mit der Einstellung eines Proberichters mit rechtsextremen Hintergrund 

 
110 15.10.2014

Rede zum Thema: Gesetzesentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über den Bay. Verfassungsgerichtshof 

 
109 15.10.2014

Rede zum Thema: Antrag der SPD - Unterschriftsberechtigung beim Bürgerantrag nach der Gemeindeordnung... 

 
108 30.09.2014

Rede zum Thema: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bay. Verwaltungsverfahrensgesetzes u. anderer Rechtsvorschriften 

 
107 16.07.2014

Rede zum Thema: Antrag der SPD-Konsequenzen aus dem Strafverfahren gegen Ulvi K. ziehen 

 
106 01.07.2014

Rede zum Thema: Einsetzung Untersuchungsausschuss Laboräffäre Fall Schottdorf

 
105 04.06.2014

Rede zum Thema: Gesetzesentwurf d. Staatsregierung zur Ändereung des Bay. Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes 

 
104 07.05.2014

Dringlichkeitsanträge betreffend "Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf" (Drs. 17/1781, 1785 und 1801)

 
103 07.05.2014

Konsequenzen aus dem Fall Mollath ziehen

 
102 07.05.2014

Rede zum Informationszugangsgesetz

 
101 07.05.2014

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes

 
100 08.04.2014

Stärkung des Bürgerbegehrens in Bayern

 
099 03.04.2014

Rede zum Thema "Ehe für alle"

 
098 26.03.2014

Bestellung der Mitglieder der Kommission nach Art. 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

 
097 25.02.2014

Rede zum Abgeordnetengesetz / Kreidl

 
096 13.02.2014

Fall Kreidl

 
095 24.10.2013

Bewerbung Olympia 2022

 
094 07.10.2013

Konstituierende Sitzung Landtag...

 
093 17.07.2013

Schlussbericht Untersuchungsausschuss Gustl Mollath...

 
092 16.07.2013

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung...

 
091 02.07.2013

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes...

 
090 02.07.2013

Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes...

 
089 02.07.2013

Gesetzesentwurf über die Öffentlichkeit und Transparenz der Verwaltung...

 
088 20.06.2013

Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung Bayern...

 
087 12.06.2013

Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes...

 
086 26.04.2013

Gesetzentwurf der SPD über ein Bayerisches Informations- und Informationsfreiheitsgesetzes...

 
085 25.04.2013

Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Gustl Mollath...

 
084 05.03.2013

Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes...

 
083 12.12.2012

Haushalt Justizministerium...

 
082 12.12.2012

Gesetzentwurf zur Änderung der bayerischen Verfassung...

 
081 04.12.2012

Gustl Mollath - wie unabhängig ist die bayerische Justiz...

 
080 14.11.2012

Dringlichkeitsantrag - Bericht über den Umgang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und so genanntem Schwarzgeld...

 
079 25.10.2012

Gesetzentwurf Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz...

 
078 17.10.2012

Gesetzentwurf Sicherungsverwahrung...

 
077 17.10.2012

Aussprache zur Regierungserklärung der Justizministerin Dr. Beate Merk...

 
076 17.07.2012

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern"...

 
075 23.05.2012

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Stärkung der direkten Demokratie, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen einführen...

 
074 25.04.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes...

 
073 18.04.2012

Dringlichkeitsantrag - Koranverteilung in Bayern: Ja zur Religionsfreiheit - Nein zu islamistischer Propaganda...

 
072 18.04.2012

Transparenzregister für Bayern...

 
071 27.03.2012

Stellenwert der parlamentarischen Demokratie in den Augen der Bayerischen Staatsregierung...

 
070 01.03.2012

Entwurf Integrationsgesetz...

 
069 14.02.2012

Verfassungsänderung - Ziel Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen...

 
068 25.01.2012

Sicherheit von Justizgebäuden...

 
067 25.01.2012

Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - gleichwertige Lebensverhältnisse...

 
066 19.12.2011

Dringlichkeitsantrag Fall Gustl Mollath...

 
065 14.12.2011

Untersuchungshaftgesetz

 
064 13.12.2011

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern zur Stärkung der direkten Demokratie... 

 
063 13.12.2011

Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes...

 
062 09.11.2011

Rede zum Einsatz von Trojanern durch das LKA

 
061 27.09.2011

Rede zum Staatsvertrag elektronische Fußfessel

 
060 14.07.2011

Rede zu dem Thema: Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayer. Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

 
059 13.07.2011

Rede zu dem Thema: Nach dem Olympia-Aus: Welche Verkehrsplanungen sind für den Raum München und das Oberland sinnvoll

 
058 12.07.2011

Rede zu dem Thema: Gesetzesentwurf Vollzug Untersuchungshaft 

 
057 25.05.2011

Rede zu dem Thema: Gesetzentwurf zur Änderung d. Bayerischen Datenschutzgesetzes

 
056 17.05.2011

Rede zu dem Thema: Aussprache zum Dringlichkeitsantrag - weitere Chaostage am Amtsgericht Augsburg verhindern

 
055 17.05.2011

Rede zu dem Thema: Dringlichkeitsantrag: Abschiebestopp von  politischen Flüchtlingen nach Syrien

 
054 12.05.2011

Rede zu dem Thema: Änderung Bayerisches Datenschutzgesetz

 
053 12.05.2011

Rede zu dem Thema: Dringlichkeitsantrag - Neugestaltung der Sicherungsverwahrung

052 06.04.2011

Rede zu den Haushaltsberatungen - Justizministerium

 
051

02.03.2011

Rede zum Zensus-Dringlichkeitsantrag

 
050

02.03.2011

Rede zum Gesetzentwurf Petitionsgesetz

 
049

22.02.2011

Rede zum Gesetzentwurf Unterbringungsgesetz

 
048

10.02.2011

Rede zur Arbeit des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag

 
047 25.01.2011

Rede zur Änderung des Meldegesetzes

 

046 15.12.2010

Rede zur Änderung der Gemeindeordnung  - mehr Bürgerbeteiligung

 

045 14.12.2010

Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung

 

044 14.12.2010

Rede zum Olympiagesetz

 

043 01.12.2010

Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel

 

042 23.11.2010

Florian Streibl - Ministerbefragung zu Olympia 2018

 

041 27.10.2010

Rede - mehr Schutz im Internet

 

040 27.10.2010

Rede - unlautere Telefonwerbung besser bekämpfen

 

039 27.10.2010

Rede zur Thematik Opferschutz und Sicherungsverwahrung

 

038 14.10.2010

Rede zum Olympiagesetz im Bayerischen Landtag

 

037 04.09.2010

Rede im Festzelt Keferloh zur Arbeit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

 

036 14.07.2010

Untersuchungshaftvollzugsgesetz

 

035 14.07.2010

Informationsfreiheitsgesetz

 

034 13.07.2010

Elektronische Fußfessel

 

033 15.06.2010

Sponsoring

 

032 15.06.2010

Aussprache zum SPD-Antrag "Mehr Demokratie wagen"

 

031 15.06.2010

Gesetzesänderung Bayerischer Verfassungsgerichtshof

 

030 15.06.2010

Parlamentarisches Kontrollgremiumgesetz

 

029 10.06.2010

Parlamentsinformationsgesetz

 

028 14.04.2010

Versammlungsfreiheit

 

027 10.03.2010

Änderung Parteiengesetz - Sponsoring

 

026 10.03.2010

Änderung Untersuchungshaftvollzugsgesetz

 

025 10.03.2010

Änderung Gemeindeordnung - Bindungsfrist Bürgerentscheide

 

024 10.03.2010

Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz

 

023 26.11.2009

Arbeitnehmerdatenschutz

 

022  27.10.2009 

Medienkompetenz

 

021 27.10.2009

Verfassungsschutz und Parlamentarisches Kontrollgremium

 

020 14.10.2009

Untersuchungshaftvollzugsgesetz

 

019 14.10.2009

Dringlichkeitsantrag Olympia 2018 

 

018 15.07.2009

Unabhängiges Zentrum für Datenschutz

 

017 15.07.2009

Informationsfreiheitsgesetz

 

016 14.07.2009

Bayrisches Datenschutzgesetz

 

015 01.07.2009

Flüchtlingsaufnahme- und Integrationsgesetz

 

014 23.06.2009

Bayrisches Richtergesetz

 

013 18.06.2009

Google Street View

 

012 12.05.2009

Versammlungsrecht

 

011 12.05.2009

Onlinedurchsuchung

 

010 07.05.2009

Politischer Extremismus

 

009 02.04.2009

Autobahnsüdring A 99

 

008 31.03.2009

Kennzeichenscanning

 

007 31.03.2009

Videoüberwachung

 

006 26.03.2009

Unabhängiges Zentrum für Datenschutz

 

005 04.02.2009

Aufnahme Uigurischer Flüchtlinge in Bayern

 

004 17.12.2008

Kirchensteuer

 

003 03.12.2008

Kennzeichenscanning

 

002 03.12.2008

Videoüberwachung

 

001 13.11.2008

Kirchensteuerrecht

 

 
 
Othmar-Weiß Str. 5, 82487 Oberammergau Tel.: 08822 / 935282 Fax: 08822 / 935287 Mail: info@florian-streibl.de Admin